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Umsatzsteuerproblematik – durchlaufende Posten

Wir haben aufgrund des großen Interesses an der Problematik der Umsatzsteuer die folgenden Schreiben für Sie in einem PDF zusammengefasst:

  • Rundschreiben der Rheinischen Notarkammer vom 26 Juli 2005 (Nr. 4/2005)
  • Schreiben des Bundesministerium der Finanzen vom 20 Juli 2005
  • Schreiben der Bundesnotarkammer vom 13 Juli 2005 (Nr.: 17/2005)
  • Schreiben des Justizministerium des Landes Nordrhein- Westfalen vom 4 Juli 2005

Das RVG und die Versicherungen, oder:
Ein ignoriertes Gesetz

Die Versicherungsbranche hat sich als schlechter Verlierer erwiesen, nachdem das RVG nun zum 01.07.2004 in Kraft getreten ist. Jedenfalls erhalte ich aufgrund meiner Tätigkeit als Dozent für das neue RVG aus allen Teilen der Bundesrepublik seit 01.07. fast tagtäglich Klagen von Kollegen über das merkwürdige Abrechnungsverhalten von Rechtsschutzversicherungen, aber auch von Unfallversicherungen.

Ferner werde ich immer wieder gefragt, wie man am besten mit der Vorschrift von § 49 b Abs. 5 BRAO umgehen solle.

Als Hilfestellung für die Kolleginnen und Kollegen verweise ich auf das von mir erstellte Hinweisblatt über die Abrechnung nach dem RVG. In unserer Kanzlei sind die Hinweise auf dem Besprechungszettel aufgedruckt zu finden und werden von dem Mandanten zu Beginn des Gesprächs gegengezeichnet.

Ferner finden Sie auf dieser Seite ein Formschreiben, mit dem Sie auf unbillige Abrechnungsvorschläge von Versicherungen reagieren können.

Hinweis:
Insbesondere ist darauf hinzuweisen, daß die Versicherungen sich hinsichtlich der Problematik des §§ 266,242 BGB auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25.02.1965(!!!), in NJW, ‚ 65,S. 1763 f. berufen könnten und teilweise sich auch darauf berufen.


Die hier eingestellten Texte sind lediglich als Denkanstöße zu verstehen, begründen keine vertragliche Beziehung zu unsere Kanzlei und sind demgemäß ohne Gewähr.

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